Der Ordnungsdienst im Bezirk Eimsbüttel findet praktisch nicht statt
Wie dringend notwendig ein funktionierender Ordnungsdienst inklusive Aufstockung des Personals im Bezirk Eimsbüttel ist, ergab folgende Anfrage der AfD Fraktion Eimsbüttel.
Der Ordnungsdienst findet praktisch nicht statt. Sind dem Anliegenmanagement 2019 von Bürgerseite her 2850 Mitteilungen gemacht worden, so liest sich die tatsächliche Anzahl von eingeleiteten Bußgeldverfahren hieraus als Witz.
Bei Verstößen gegen die Grünanlagenordnung bspw. wurden 2018 ganze 37 Bußgeldverfahren eingeleitet und hieraus sind sage und schreibe 160€ auf der Habenseite zu verbuchen gewesen. 2019 wurde das Ganze noch getoppt.
Nur noch 23 Bußgeldverfahren sind eingeleitet worden Ertrag: 0(!). Zum Thema Verstöße gegen die Sauberkeit im Bezirk (KrWG) finden sich weder 2018 noch 2019 auch nur ein einziges eingeleitetes Bußgeldverfahren.
Gibt es in unserem Bezirk zum Thema Sauberkeit wirklich keine Beanstandungen?
Ordnungswidrigkeitenmanagement-Antwort
