Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA vermietet Neubauten auch an Terrorverdächtige, die bereits von den Behörden beobachtet werden.
Vor einer Wohnungsvermietung werde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht geprüft, ob und warum gegen einen Mieter aktuell ermittelt wird.
Das geht aus einer Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Eimsbüttel hervor.
Das Ergebnis dieses „Datenschutzes“: Die mittlerweile verurteile Terror-Unterstützerin Söngül G. bekam eine Wohnung im nagelneuen SAGA-Bau an der Ecke Kieler Straße/Paciusweg im Stadtteil Eimsbüttel.
Und das zu einer Zeit, da die Polizei bereits (Anfang 2018) eine Ausreisesperre über die aus Bremen zugezogene heute 41-Jährige („Ich fahre über den nächsten Weihnachtsmarkt“) verhängt hatte.
Trotz Terror-Inhaftierung wird der Mietvertrag offensichtlich nicht gekündigt
- Dezember 2018: Söngül G. wird in der SAGA-Wohnung verhaftet und danach verurteilt
- November 2020: Ihr Name steht noch immer auf dem Klingelschild
Söngül G. wurde im Dezember 2018 in der SAGA-Wohnung an der Kieler Straße verhaftet und kam danach in Untersuchungshaft.
Die Untersuchungshaft – und der Terrorvorwurf – waren offensichtlich kein Grund, der Mieterin die Wohnung zu kündigen.
Das Mietverhältnis mit der IS-Unterstützerin blieb offenbar trotzdem bestehen. Das Klingelschild wies Söngül G. auch während der Untersuchungshaft weiter als Mieterin aus. Daran änderte sich auch nichts, nachdem im Dezember 2019 die Deutsche türkischer Herkunft zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden ist.
Ihr Name prangt auch heute noch – fast zwei Jahre nach der Festnahme – am Eingang zur Eimsbüttler SAGA-Wohnung. Auf konkrete Fragen der AfD-Fraktion antwortet die Behörde mit Hinweisen auf Datenschutz und sagt allen Ernstes, dass es der (Aufsichts-)Behörde nicht erlaubt sei, Informationen beim 100-prozentigen städtischen Tochterunternehmen SAGA einzufordern.
Merke: In Hamburg vermietet die städtische SAGA neu gebauten Wohnraum nicht nur an mittlerweile mehr als tausend illegal Eingereiste (vulgo „Schutzsuchende“), sondern auch an Terrorverdächtige. Und danach wird offensichtlich nichts unternommen, den Wohnraum der Allgemeinheit wieder zur Verfügung zu stellen.
Und wenn der nächste Hamburger ein Opfer des IS-Terrors geworden ist, werden wieder die Krokodilstränen ausgepackt.
Link zur beantworteten Anfrage:
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