Die Altparteien in der Bezirksversammlung sind sich einig. Immer mehr Nachverfolgungsmaßnahmen gegen den Bürger unter dem Deckmantel der Eindämmung einer Corona-Pandemie sollen erfolgen. In einem Antrag der Grün/Schwarzen Fraktion will sie nun den alten Hut einer weiteren Nachverfolgungs- App namens Luca auf den Weg bringen lassen.
Hier soll man mittels eines Smartphones sich in Restaurants, Geschäften und Institutionen ein- und ausloggen können. Eine Kontakthistorie wird erstellt und im Bedarfsfall kann das Gesundheitsamt diese Daten auslesen. Kommt einem bekannt vor – die Corona Warn App der Bundesregierung war schon ein rund 80 Millionen teurer Flop auf Kosten unserer Steuergelder. Nun also Luca.
Vielleicht überlegt man sich mal, dass nicht jeder über ein Smartphone verfügt und es auch nicht gesetzlich verpflichtend gemacht werden kann. Aus Gründen der Gleichbehandlung können somit auch nicht die Smartphone-Besitzer dazu verpflichtet werden sich ein-und auszuloggen.
Und wenn nicht alle mitmachen, macht so eine App auch so gar keinen Sinn.
„Mit welcher Vehemenz versucht wird, den unbescholtenen Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen, da kann einem wirklich Angst und Bange werden. Wohin andauernde Überwachung führen kann, haben wir vor knapp 30 Jahren erleben können. Datenschutz war gestern“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Eimsbüttel Dirk Schömer
