Antrag: Keine Zustimmung für eine Nutzungsverlängerung des Winternotprogrammes am Standort Kollaustraße ohne Mitwirkung der Anwohner

In der nichtöffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen wurde bekannt, dass seitens des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg (Sozialbehörde) eine Nutzungsverlängerung des auslaufenden Winternotprogrammes für Obdachlose (inklusive Notfallunterkunftsreserve für Migranten in den Sommermonaten) bis zum 11.05.2026 am Standort Kollaustraße vorgesehen ist. Eine Anhörung oder andere Mitwirkung der Öffentlichkeit/ Anwohner ist hierbei nicht geplant.

In der Vergangenheit wurden gerade seitens der Anwohner immer wieder Klagen erhoben, dass von den Bewohnern der Unterkunft die Umgebung verunreinigt, in den Gärten uriniert und die Anwohner belästigt wurden. Ruhestörungen waren an der Tagesordnung. In dieser Situation der Unruhe und Aufgeregtheit der Anwohner nun die Befristung still und heimlich um fünf Jahre zu verlängern ist eine Art der Politik, die sich von den Bewohnern weit entfernt hat.

Um die Bürgernähe wieder herzustellen wollten wir ein Mitwirken der Anwohner in dieser Sache erwirken.

Schließlich sollte nach Willen der Bezirksversammlung (Drs. 20-3205) angesichts des anhaltenden Wohnungsbedarfes in Eimsbüttel das Grundstück Kollaustraße mit Ablauf der Baugenehmigung zum 11.05.21 für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Antrag wurde von allen Altparteien der Bezirksversammlung ohne Kommentar abgelehnt. Stattdessen wurden in aller Heimlichkeit Tatsachen geschaffen. Denn obwohl das Winternotprogramm für Obdachlose nicht verlängert wurde (Die AfD wirkt!) bleibt der Standort Kollaustraße als Notfallunterkunftsreserve für Migranten die nächsten 5. Jahre bestehen Das nennt man dann wohl Bürgernähe nach Machart der Altparteien.