Die SPD fordert in einem Antrag, dass die Immobilie an der Sophienterrasse (ehemaliges Kreiswehrersatzamt) auch über 2024 hinaus als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Eigentlich soll das Gebäude schon bald keine „Flüchtlinge“ mehr beherbergen dürfen. Zur Erinnerung: Seinerzeit wurde ein Abkommen geschlossen, welches besagt, dass die Nutzung dieser Immobilie als „Flüchtlingsunterkunft“ nur vorübergehend sein dürfe. Dies hatten sich die Kläger auch so im Grundbuch eintragen lassen Danach sollte eine derartige Nutzung ausgeschlossen sein und diese Immobilie nur noch zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen.
Nun aber wird wieder einmal mit den anhaltend hohen „Flüchtlingszahlen“ argumentiert. Und das wo doch ihr SPD-Kanzler von einer großen Abschiebeoffensive gesprochen hat. Wollen die Genossen im Bezirk Eimsbüttel ihren Kanzler etwa in den Rücken fallen?“ Die AfD-Fraktion lehnt die Forderung der SPD jedenfalls entschieden ab. Gesetzlich getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden, zumal in Hamburg die Wohnungssituation für die Einheimischen dramatisch ist“, so Dirk Schömer AfD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
