Anfrage: Sondermittelantrag zum Erwerb eines Wohnmobils

Bezirksversammlung genehmigt linkem Verein Steuergeld für Urlaubsreisen. Die Bezirksversammlung hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einem Antrag der vereinten Linken der Bezirksversammlung (alle Altparteien) zugestimmt, wonach der „Kulturverein Else-Rauch-Platz“ 48 000 Euro Steuergeld für den Kauf eines behindertengerechten Wohnmobils bekommt. Obwohl der Verein bereits über ein rollstuhlgerechtes Fahrzeug verfügt, kann er nun auf Steuerzahlerkosten ein Wohnmobil kaufen und es vermieten.

Nach Auskunft des Vereins sollen diese Einnahmen zum Unterhalt des Fahrzeuges dienen, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Eimsbüttel beim Bezirksamt ergab. Die Frage der Kontrolle, wer das vom Steuerzahler bezahlte Wohnmobil ausleihen darf, ist dabei offen. Außerdem hat die Entscheidung ein Gschmäckle, denn der „Kulturverein Else-Rauch-Platz“ ist ein linker Verein, beim jährlichen Methfesselfest auf dem Else-Rauch-Platz finden sich regelmäßig DKP, MLDP und andere Linksaußen ein.

„In diesen Zeiten, wo die arbeitende Bevölkerung mit Inflation, steigenden Energiepreisen konfrontiert und zum Sparen von Strom, Gas und Wasser angehalten wird, werden wieder einmal 48.000 Euro Steuergeld ausgegeben, damit ein Verein kostenpflichtige Urlaubsreisen mit dem Wohnmobil anbieten kann obwohl dieser bereits über ein rollstuhlgerechtes Wohnmobil verfügt. Dies ist in keiner Weise nachzuvollziehen und daher lehnen wir diesen Sondermittelantrag ab,“ so Jörg Pillatzke, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.