Nach Ende aller Corona-Maßnahmen steht noch immer ein Sicherheitsdienst vor dem Bezirksamt Eimsbüttel und reguliert den Einlass. Man darf nur in seine Behörde, wenn man zuvor einen Online-Termin gemacht hat. Nach Aussage des Bezirksamtes hätte der Senat darauf bestanden die Sicherheitsleute auch nach Wegfall aller Corona-Maßnahmen zu beschäftigen.
Das Bezirksamt möchte daher die coronabewährte Regelung beibehalten nur noch online die Bürger zur Terminvergabe veranlassen, damit sie Zutritt zu ihrem Bürgeramt erhalten. Es sei in der Vergangenheit auch immer wieder zu „größeren Meinungsverschiedenheiten“ in der Ausländerabteilung gekommen.
„Dass sind die Geister, die die Altparteien riefen und nun nicht mehr los werden. Eine unkontrollierte Kontrollsucht infolge überzogener Corona-Schutzmaßnahmen finden auch nach Wegfall derselbigen kein Ende. Und weil es Probleme in der Terminvergabe mit der Ausländerabteilung gibt, werden nunmehr alle Bürger nur noch per vorheriger Onlineanmeldung ins Bürgeramt vorgelassen. Dabei wird offensichtlich nicht bedacht, dass es viele Menschen gibt, die gar nicht online vernetzt sind oder ein Telefon besitzen. Dieser Unsinn ist mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Bürgeramt ist bestimmungsgemäß wieder frei zugänglich für Jedermann zu halten und der Sicherheitsdienst vor dem Bezirksamt abzuziehen“, fordert Dirk Schömer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung.
