Synagogenneubau: Ausgrenzung der AfD in der BV Eimsbüttel

Da schlug mal wieder die vermeintliche Sternstunde der selbsternannten Haltungspolitiker der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Ein gemeinsamer Antrag aller in der BV vertretenen Parteien  zum Synagogenneubau am Joseph-Carlebach/Bornplatz -gemeinsam jüdisches Leben in Eimsbüttel fördern- (Drucksache 21-0375) sollte es werden. Aller, bis auf der AfD, die wurde aus ideologischen Gründen ausgegrenzt.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Schömer nahm hierzu in der Bezirksversammlung wie folgt Stellung. Danach war betretenes Schweigen in der Bezirksversammlung zu vernehmen. Das spricht Bände.

Selbstverständlich stimmt die AfD Fraktion diesem Gemeinsamen Antrag der in der BV vertretenen Parteien zu. In der Vorbesprechung hatte ich versucht hieraus wirklich einen Gemeinsamen Antrag aller in der BV vertretenen Parteien zu machen, aber das wurde wieder einmal von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung?

„Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit der AfD zusammen.“

Dies sei Konsens aller in der BV vertretenen Parteien. – Wenigstens hatte Herr Gabor Gottlieb von der SPD die Chuzpe dieses auch so klar zu benennen. Nachvollziehen kann ich es nicht und sie müssen es mit sich ausmachen. Aber Sie müssen auch bedenken, dass Sie nicht nur uns ausgrenzen, sondern auch gleichzeitig die vielen tausend Wähler, die uns ihr Vertrauen bei der letzten Bezirkswahl ausgesprochen haben. Ich finde es jedoch beschämend, dass bei einer so wichtigen Angelegenheit, dem Schutz des jüdischen Lebens in unserem Bezirk, die AfD ausgeschlossen wird obwohl wir uns inhaltlich voll mit diesem Antrag identifizieren können.

Schon in unserem Bezirkswahlprogramm 2019 haben wir uns für den Schutz jüdischen Lebens und seiner religiösen als auch kulturellen Stätten in Eimsbüttel stark gemacht. Dies steht ganz vorn auf unserer Agenda. Haben sie das auch in Ihrem Bezirkswahlprogramm stehen? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und ihre Bezirksprogramme nach diesen Inhalten durchforstet. Nur eine weitere Partei hatte etwas Vergleichbares in ihrem Programm stehen.

In der AfD gibt es die Gruppierung -Juden in der AfD-. Gibt es etwas Vergleichbares bei ihren Parteien? Im Bundestag haben wir mehrere jüdische Abgeordnete. Haben ihre Kollegen ihnen wirklich schon einmal zugehört? Auch diese wurden von ihren Kollegen pauschal als Nazis und Rassisten verunglimpft.

Und lesen sie doch bitte auch ab und an mal die Jüdische Allgemeine. Denn nur in der Mainstreampresse wird ihr Horizont diesbezüglich nicht erweitert werden. Und wenn wir von neuerlichem Antisemitismus in Deutschland sprechen, dann fragen sie auch hier nach dem warum? Ich hatte in der letzten BV auf die entsprechende EU-Studie aus dem September 2018 verwiesen wonach 30% dieser Taten mit extrem muslimischer Anschauung und zu 21% aus linker extremer Anschauung und zu 13% aus rechtsextremer Anschauung geschehen.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem GG und eine Demokratie ist nur dann lebendig, wenn sie sich mit Andersdenkenden in der Sache hart aber fair auseinandersetzt. Stattdessen werden wir von Ihnen ausgegrenzt und von einigen Abgeordneten dieser BV zusätzlich verunglimpft und beleidigt, selbst wenn wir, wie in diesem Fall, mit Ihnen konform gehen. Und wo uns das schon zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte hingeführt hat, muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären. Denken Sie einfach mal darüber nach.