HA, 15. August 2019

Antrag
SPD- und GRÜNE-Fraktion
-öffentlich-

Solidaritätsbekundung mit dem Intendanten des Mut! Theaters Eimsbüttel Mahmut Canbay

Sachverhalt

Der Eimsbütteler Theaterleiter Mahmut Canbay wurde in der vergangenen Woche von den türkischen Behörden an der Einreise in die Türkei gehindert. Er wollte mit einer Jugendgruppe an einem Theaterfestival in Izmir teilnehmen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde Mahmut Canbays Privatsphäre von den türkischen Behörden in erheblicher Weise verletzt, ebenso wie seine universellen Freiheitsrechte und sein Recht auf Unversehrtheit. Mahmut Canbay lebt seit 30 Jahren in der Bundesrepublik und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Immer wieder wird Deutschen mit türkischem oder kurdischem Hintergrund die Einreise in die Türkei verweigert oder sie werden festgenommen. Derzeit sitzen zudem sieben deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Das interkulturelle Mut! Theater wird seit seiner Gründung durch die Hamburger Kulturbehörde, das Bezirksamt Eimsbüttel und die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt, gefördert und begleitet.

Petitum

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel drückt ihre Solidarität mit Mahmut Canbay als kritischem Kulturschaffenden im Bezirk Eimsbüttel aus. Die vorübergehende Festnahme durch die türkischen Behörden ist in dieser Form inakzeptabel und macht einmal mehr deutlich, dass wir alle aufgefordert sind, für die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung einzustehen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich eindeutig gegen diese Diskriminierung aus und verurteilt Reisebeschränkungen jedweder Art, die aufgrund von rechtstaatlich-politischen Orientierungen, Herkunft oder künstlerischer Arbeit vorgenommen werden.

Ines Schwarzarius, Gabor Gottlieb, Dagmar Bahr, Moritz Altner, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Annika Urbanski und Torge Urbanski (SPD-Fraktion)

Lisa Kern, Ali Mir Agha, Miriam Putz, Dietmar Kuhlmann, Carl Maria Bohny, Sina Demirhan, Sebastian Dorsch, Aramak Erk, Jost Leonhardt Fischer, Lynne Hunter, Robert Klein, Jan Koriath, Gabriela Küll, Jim Martens, Nina Schübel, Lutz Schmidt, Falk Schmidt-Tobler, Nico Thies, Kathrin Warnecke (GRÜNE-Fraktion)

Zu diesem Antrag äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dirk Schömer wie folgt in der Hauptausschuss-Sitzung vom 15.8.19:

„Ihrer Tischvorlage -Solidaritätsbekundung, mit Herrn Canbay- werde ich nicht zustimmen. Als gelernter Polizeibeamter habe ich gelernt Entscheidungen nach Faktenlage zu treffen.

Hier wird sich einzig und allein auf den Aussagen des Betroffenen berufen und was den Pressemitteilungen zu entnehmen ist ohne der Gegenseite Raum gegeben zu haben.

Der Rest ist ein Mischmasch aus Mutmaßungen, rechtlichen fehlerhaften Begriffen , Hinzufügung von weiteren Inhaftierten in der Türkei, die nichts mit dem Fall Canbay zu tun haben und wo auch jeder Einzelfall erstmal auf sein Rechtsgehalt hin geprüft werden müsste.

Ich gebe keine Solidaritätsbekundungen mit Personen, die ich nicht kenne und wo die Faktenlage so dünn ist.

Ein Nein kann ich aber auch nicht geben, da im letzten Absatz etwas steht was ich sehr begrüße. Die BV verurteilt Reisebeschränkungen jedweder Art, die aufgrund von rechtsstaatlich politischen Orientierungen, Herkunft oder künstlerischer Arbeit vorgenommen werden. So oder so ähnlich steht es auch in unserem GG . Und ich begrüße ausdrücklich jedwede Bekräftigung unseres GG zumal ich einst einen Eid auf unsere Verfassung schwor.

Die Vermutung der Diskriminierung , die im Text als Feststellung dargestellt wird, muss allerdings gestrichen werden, da nicht jedes rechtliche Einschreiten gegen Ausländer gleichzeitig eine Diskriminierung darstellt.

Das Ganze allerdings losgelöst von dieser Solidaritätsbekundung und diesem Fall.

Sollten Sie dem Vorhergesagten so in dieser Form nicht zustimmen wollen dann werde ich mich meiner Stimme enthalten.“