Die Covid 19 Pandemie hat die Politik in Deutschland völlig unvorbereitet getroffen. In dieser Situation wurden in der Bürgerschaft sowie in den Bezirken vielfältige Maßnahmen getroffen, die oft schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Abgeordneten und den Bezirksmitgliedern bedeuteten und zu diesem Zeitpunkt auch gerechtfertigt waren.
Mit dem jetzigen Wissenstand über den Verlauf der Pandemie sind diese weitreichenden Eingriffe jedoch nicht mehr zu rechtfertigen. Gerade ein Neustart erfordert eine funktionierende Bezirksversammlung mit deren Ausschüssen und mit den vom Volk gewählten Vertretern.
Hier unser Antrag:
Antrag-Neustart-der-BV-Eimsbüttel-und-deren-Ausschüsse
