Am 23.3.2020 tagte der Hauptausschuss in der Bezirksversammlung Eimsbüttel zum obigen Thema; Selten wurde so eine Einigkeit erzielt wie in dieser Sitzung. Zusammengefasst wurde folgendes beschlossen:

  1. Alle Ausschüsse der BV Eimsbüttel werden bis zunächst zum 30.4.20 eingestellt
  2. Die Bezirksversammlung wird ebenfalls bis zum 30.4.20 eingestellt
  3. Der Hauptausschuss hält den politischen Betrieb in Eimsbüttel aufrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Auf Antrag der AfD, auf unnötige Anfragen und Anträge bis zum 30.4.20 zu verzichten, die sich nicht unmittelbar mit der Bekämpfung unseres größten unsichtbaren Feindes der Neuzeit  -dem Corona Virus-  befassen, wurde noch in der Sitzung die Zusage von SPD und Schwarz/Grün gegeben:

Alle nicht an Fristen gebundene Anträge werden verschoben und schließlich auch von der TOP für die HA Sitzung am 26.03.20 genommen um die Sitzung aus Gesundheitsgründen für die Abgeordneten so kurz wie möglichst zu halten.

Ferner gaben die genannten Parteien auch das Versprechen sich an diesem Verhaltenskodex halten zu wollen und auch bis zum 30.4.20 auf nicht fristgebundene Anfragen und Anträge verzichten zu wollen

Die AfD Fraktion Eimsbüttel hatte sich schon am Anfang März aus Eigenverantwortung und Selbstdisziplin dazu entschlossen hierauf zu verzichten, um weder das Bezirksamt noch die Fachbehörden zusätzlich zu lähmen,

Schön, dass diesem Beispiel nun auch die anderen in der BV vertretenen Parteien folgen wollen.

Änderungsantrag-zu-Drs.-21-0864