Da kam mal wieder die ganze Heuchelei des Altparteienkartells zum Vorschein als die AfD Fraktion Eimsbüttel nach dem Motto – Nicht nur reden, sondern handeln- nachfolgende drei Anträge in die BV vom 26.02.20 einbrachte:
- TOP 9.1. Keine Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS im Bezirk
- TOP 9.2. Obdachlose Menschen von der Straße holen
- TOP 9.3. Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken.
Was folgte war eine einzige Farce des Altparteienkartells. Nachdem der TOP 9.1. von der Grünen Vorsitzenden Frau Putz aufgerufen worden ist, kam nicht etwa als Erstes der Antragssteller – die AfD – zu Wort, sondern der Fraktionsvorsitzende Herr Gottlieb von der SPD. Dieser beantragte noch vor der Vorstellung unseres Antrages eine fünfzehn minütige Unterbrechung, die wiederum großzügig auf eine halbe Stunde von Frau Putz aufgerundet wurde und sich erst nach mehrmaliger Aufforderung durch uns dazu genötigt sah, die anderen Fraktionen wieder in den Saal zu holen.
Dann konnten wir keineswegs – wie allgemein üblich- nun endlich unseren Antrag vorstellen, denn Frau Putz beorderte abermals Herrn Gottlieb von der SPD aufs Podium, der nun einen gemeinsamen Alternativantrag von SPD/CDU und Grün zu unserem immer noch nicht vorgetragenen verlas. Hierin wurden unsere Anträge 9.1. und 9.3. zusammengefasst, die sinngemäß den selben Inhalt zur Folge hatten wie den unsrigen, nur mit den Worten des Altparteienkartells zusammengeschustert.
Das veranlasste unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Schömer zu der Ansprache an die anderen Parteien gerichtet, sich doch bitteschön beim nächsten Mal gleich mit ihm zusammenzusetzen und dass er sie gerne bei diesen und weiteren klugen Ideen der AfD Fraktion Eimsbüttel mit auf einen interfraktionellen Antrag nehmen würde. Das erspart Ihnen das Abschreiben und uns die halbstündigen Unterbrechungen.
Natürlich wurden unsere Originale alle abgelehnt und den Alternativanträgen allen zugestimmt aber wir haben dadurch jedoch zweierlei erreicht: Als erstes sind unsere Beschlussvorlagen allesamt angenommen worden und zweitens beinhalten alle Anträge das Wort “ Alternativ“.
Ein Bonbon noch zu Punkt 9.2. – Obdachlose Menschen von der Straße zu holen- kam von der Linksfraktion. Diese lehnten auch den von unserer Fraktion abgeschriebenen und sogenannten Alternativantrag der Altparteien mit der Begründung ab, dass dieser Antrag trotz alledem von der AfD käme.
Hier die Anträge zum Nachlesen:
