Dass es DIE LINKE in Eimsbüttel traditionell mit der Demokratie nicht so hat, war ja zu vermuten. Nun zeigte die SED-Nachfolgepartei allerdings, dass sie in der Tat noch nicht verstanden hat, was Demokratie bedeutet. Die Linke hatte im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Antrag eingebracht, wonach sie der Verwaltung nach Gutdünken erlauben lassen wollte, Anfragen von Parteien nach Geschmack zu beantworten – oder eben auch nicht.
Anlass für dieses demokratiefeindliche Vorgehen war, dass die AfD-Fraktion Eimsbüttel sich den Sorgen einiger Bewohner der Lenzsiedlung annahm. Dabei hatten wir in einer Anfrage den aktuellen Status Quo der Siedlung erfragt und dabei auch Dinge thematisiert, die den dortigen Bewohnern auf dem Herzen liegen. Dazu gehörten u.a. die kulturelle Zusammensetzung der Bewohner, wilde Müllablagerungen sowie eine Rattenplage in der Siedlung.
Die Linke witterte in einer solchen Anfrage gleich wieder „Rassismus“ und wollte nun die Verwaltung beauftragen, uns das Fragerecht zu untersagen. Dabei stellte die Linke selbst fest, dass die AFD-Fragen dem Zusammenleben in der Siedlung förderlich sind und nichts anderes als eine sachliche Bestandsaufnahme darstellten: „Die Fragen der AfD ähneln denen des Sozialmonitorings“. Merke: Wer keine Argumente hat, der greift zur Keule „Rassismus“. Wo es keinen Rassismus gibt, erfindet mal eben welchen.
Eine politische Kapriole zum Kopfschütteln, könnte man meinen, doch leider machten es die Altparteien in der Bezirksversammlung nicht besser. Diese luden daraufhin doch tatsächlich eine Rechtschutzbeauftragte des Rechtsamtes in die darauffolgende Sitzung ein, um zu klären, ob es eine Möglichkeit gäbe, Fragerechte von gewählten Volksvertretern beschneiden zu lassen. Nach einer Lehrstunde in Sachen Demokratie für die Vertreter der Altparteien wurde dieser Antrag dann dorthin befördert wo er hingehört, in die Ablage „P“ (Papierkorb).
