Ein Antrag der grün-Schwarzen Fraktion möchte alle teilnehmenden Abgeordneten von Präsenzsitzungen dazu verpflichten, jedes Mal vor Sitzungsbeginn einen Corona Schnelltest zu machen. Selbstverständlich auf Steuerkosten. Zu den vorgesehenen Schnelltests sagt das RKI und das Bundesgesundheitsministerium unisono, dass symptomfreie Personen nicht getestet werden sollen, um das Kontingent nicht zu belasten und um Kräfte der Nachverfolgung nicht zusätzlich zu binden, zumal die Tests eine gewisse Fehlerquote beinhalten. Zu einer rechtlichen Stellungnahme der Machbarkeit dieses Ansinnens seitens der grün-Schwarzen Fraktion war der anwesende Bezirksamtsleiter Gätgens nicht bereit.
Hierzu sagt Dirk Schömer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Eimsbüttel in der Bezirksversammlung:
„Es wurde ganz außer Acht gelassen, dass hier in unser höchstes Gut – das Recht auf körperliche Unversehrtheit – eingegriffen werden soll, wo selbst ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann, wenn er den Corona-Test verweigert.“
