1. Impfbereitschaft: Angesichts der mehr als geringen Impfbereitschaft ließ sich die Gesundheitsamtsleiterin des Bezirksamtes Eimsbüttel, Frau Rieger-Ndakorerwa, zu der Aussage hinreißen: „Wir müssen alle daran arbeiten, dass wir die Impfbereitschaft in der Bevölkerung pushen“.
Fraktionsvorsitzender Dirk Schömer fragte, wen sie denn mit „wir“ meinen würde und wieso man etwas „pushen“ (zu deutsch: schieben, drängen, treiben) will, was doch auf rein freiwilliger Basis geschehen soll und ob es nicht besser wäre die Bedenken großer Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen, sich gegen einen Impfstoff zu entscheiden, von dem absolut nichts bekannt ist.
Eine inhaltliche Antwort hierauf gab es nicht, stattdessen erfolgte irgendeine Kritik an den sozialen Medien, die die Bevölkerung verunsichern würden. Aua!
2. Corona Schnelltests für Bezirksabgeordnete: Passend zu der uns allgemeinen umgebenden Dauerhysterie kam dann auch noch der Antrag der grün-Schwarzen Fraktion, der die teilnehmenden Abgeordneten von Präsenzsitzungen gerne dazu verpflichtet hätte, jedes mal vor Sitzungsbeginn einen Corona Schnelltest über sich ergehen zu lassen – auf Steuerkosten selbstverständlich.
Ganz außer acht wurde hierbei gelassen, dass hier in unser höchstes Gut – das Recht auf körperliche Unversehrtheit – eingegriffen werden soll, wo selbst ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann wenn er den Corona-Test verweigert. Absurdistan Deutschland.
Zu den vorgesehenen Schnelltests sagt das RKI und das Bundesgesundheitsministerium unisono, dass symptomfreie Personen nicht getestet werden sollen, um das Kontingent nicht zu belasten und um Kräfte der Nachverfolgung nicht zusätzlich zu binden, zumal die Tests eine gewisse Fehlerquote beinhalten. Besser ist, Abstand zu halten und regelmäßig zu lüften.
Zu einer rechtlichen Stellungnahme der Machbarkeit dieses Ansinnens seitens der grün-Schwarzen Fraktion war der anwesende Bezirksamtsleiter Gätgens nicht bereit.
Selbstverständlich wurde der Antrag auf Schnelltests von der AfD-Fraktion abgelehnt. Im Übrigen sonst nur noch von der SPD.
