Unser Programm für die Bürger in Eimsbüttel

MUT ZU EIMSBÜTTEL

Wir treten ein für direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, bürgerliche Werte und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Willkommen ist jeder, der die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennt und ein fördernder Bestandteil dieser Bevölkerung ist. Wir lehnen die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme ab.

1. Migration

Widerstand gegen die “Herrschaft des Unrechts”

Die AfD ist die einzige demokratische Kraft, die kompromisslos für die Wiederherstellung des Rechts eintritt und dem schrankenlosen Einwanderungswahn widerspricht.

Zur Zeit halten sich ca. 55.000 Menschen, die zumeist illegal nach Hamburg eingereist sind,bei uns  auf. Hiervon wurden lediglich 1,5 %  als Asylbewerber und weitere rund 40 % wurden als Flüchtlinge anerkannt. Alle anderen Personen halten sich überwiegend als Wirtschaftsmigranten in Deutschland auf.

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen
  • vor dem Bau großer Wohnanlagen für vor Ort weilende Asylsuchende eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen (Schulen, Lehrkräfte, Kindergärten, Verkehr)
  • die Öffnung des Projekts „Perspektive Wohnen“ für alle in Deutschland lebenden Wohnungslosen und sozial Schwachen und nicht nur für Asylsuchende
  • den zeitnahen Rückbau von Containersiedlungen und Modellbauten für Flüchtlinge
  • Wohnungsbau vor weiteren Moscheeneubauten in Eimsbüttel

2. Sicherheit und Sauberkeit

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • den Schutz jüdischen Lebens und seiner religiösen als auch kulturellen Stätten in Eimsbüttel
  • die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes mit einer den Aufgaben entsprechenden Mitarbeiteranzahl
  • eine bessere Beleuchtung der öffentlichen Plätze und eine konsequente Bekämpfung von Angsträumen
  • konsequente Maßnahmen gegen die Verfestigung von Trinker- und Drogenszenen auf öffentlichen Plätzen
  • die kontinuierliche Reinhaltung und Pflege von Parks, Grünflächen, Spielplätzen, Straßen und anderen öffentlichen Plätzen
  • Null-Toleranz gegenüber Graffitischmierereien im öffentlichen Raum und sofortige Beseitigung dieser ungewollten Schmierereien

3. Verkehr

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • eine Grundflächensanierung aller maroden Straßen, Geh- und Radwege
  • eine konsequente Trennung von Rad- und Autoverkehr auf Hauptstraßen
  • die Wiedereinführung der zwingenden Parkplatzerrichtung bei Neubauten
  • den Bau von bezahlbaren Quartiersgaragen in dicht besiedelten Gebieten
  • eine Entpollerung und die Schaffung neuer Parkplätze im öffentlichen Raum
  • die Wiedereinführung der kostenfreien Nutzung der P&R- Plätze im Bezirk

4. Wohnen – Bauen – Stadtentwicklung

Wohnen zu bezahlbaren Mieten ist eines der zentralen Probleme Hamburgs. Die Hamburger Wohnungsbaupolitik sollte weit über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hinausgehen. Dazu zählt der zusätzliche Bau von Wohnungen durch die Senkung der Baukosten, weniger kostentreibende staatliche Auflagen, preiswerte städtische Grundstücke, Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer. Das setzt eine intensivere Zusammenarbeit von Bezirk, Senat und Bundespolitik voraus. Dabei macht es keinen Sinn, wenn die Hamburger Wohnungsbaupolitik immer mehr Bürgern Ansprüche auf Sozialwohnungen zuspricht und gleichzeitig die Gesamtzahl der verfügbaren Sozialwohnungen seit Jahren rapide sinkt, insbesondere durch das zeitliche Auslaufen der Bindungsfristen.

Die AfD Eimsbüttel fordert,

  • den Bau von mehr Wohnungen, insbesondere durch kostengünstigen Wohnungsbau
  • eine Förderung von Pilot- und Neubauprojekten mit rationalisiertem und standardisiertem Typenwohnungsbau ohne Keller für 8 bis 9 Euro pro m² für Familien mit Kindern
  • eine Unterstützung preisgünstigerer staatlicher Baulandmobilisierung durch Bundes- und Landesgrundstücke für sozialpolitische Nutzerzielgruppen ohne Vergabe im Höchstpreisverfahren
  • eine dem Umfeld entsprechende bauliche Nachverdichtung, inklusive Dachgeschossausbauten und Aufstockung mit weitestgehender Schonung der Grünflächen
  • Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in verstärkter Form
  • Keine Überbauung von geschützten Grünflächen

5. Umwelt und Grünpflege

Für eine intakte Natur und gesunde Umwelt!

Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Störenfried betrachtet, sondern ihn in ein umfassendes Handlungs- und Nutzungskonzept mit einbezieht.

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • eine konsequente Neupflanzung für gefällte Bäume
  • eine fachgerechte und regelmäßige Pflege des Straßenbegleitgrüns
  • die vermehrte Aufstellung von Parkbänken und Mülleimern im öffentlichen Raum
  • die Beseitigung von Schadstoffen in Böden und Gewässern

6. Familien

Ja zur Familie!

Familienpolitik ist das Kernstück jeder Sozialpolitik. Die Familie löst soziale Fragen über Generationen hinweg menschlicher und auch wirtschaftlicher als der Staat. In ihr werden Werte, wie Freiheit, Solidarität, Verantwortung sowie Bindungsfähigkeit gelehrt und gelebt, die für eine gute Zukunft unverzichtbar sind.

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  •  Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ohne eine Diskriminierung der elterlichen Betreuung
  • eine verbesserte Kontrolle der Kinder- und Jugendeinrichtungen um Missbrauch und Misständen vorzubeugen

Respekt für Senioren statt Armut im Alter!

Beim Eintritt in die Rente lassen die Bezüge es häufig nicht zu, weiterhin unbeschwert in Hamburg leben zu können, die Miet- und Lebenshaltungskosten sind für viele Senioren auf lange Sicht schlicht nicht finanzierbar. Die Kosten für die Unterbringung in Seniorenheimen sind enorm und die dafür erbrachten Leistungen auf einem viel zu niedrigem Niveau. Harte und langjährige Arbeit muss im Alter angemessen belohnt werden.

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • neue Wohn- und Betreuungsmodelle für Senioren, die ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen
  • die bezirkliche Heimaufsicht für Senioren- und Pflegeheime auszubauen und zu stärken
  • eine entsprechende Personalzumessung in den Pflegeheimen zu schaffen
  • weitere Unterstützung der Seniorentreffs im Bezirk

7. Gesundheit

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbeaufsicht und Umwelt muss dringend personell verstärkt werden
  • in Betrieben, Supermärkten und Restaurants sollen die hygienischen Verhältnisse durch mehr unangemeldete Kontrollen untersucht werden

Lärm

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • eine erhebliche Verbesserung des Lärmschutzes rund umdenFlughafenHamburgunddenBahnverkehr
  • eine systematische Erfassung (Emissionskataster) und Minderung aller Lärmquellen und aller Luftverschmutzer im Bezirk Eimsbüttel
  • die Weiterführung und Umsetzung des Lärmaktionsplans in Eimsbüttel
  • ein zielgerichtetes Investitionsprogramm für den Lärmschutz

8. Wirtschaft, Arbeit und Innovation

Eimsbüttel ist ein Wirtschaftsstandort, den wir erhalten und qualitativ ausbauen wollen. Unsere Oberziele hierbei sind: Die Stärkung der Wirtschaft und damit auch indirekt des Arbeitsmarktes, ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der digitalen Infrastruktur, sowie die Erstellung von Entwicklungsplänen für die wirtschaftliche Zukunft des Bezirks.

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • eine Beseitigung der chronischen Defizite an Eimsbütteler Gewerbeflächen
  • eine Ausweisung neuer kleinteiliger Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen
  • die Stärkung der Attraktivität von Handelszentren und Einkaufsstraßen
  • eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren, Verkehrsfluss und Parkplatzsicherung
  • die Entwicklung eines Innovationszentrums für Gesundheit und Altenpflege in Kooperation mit dem Bezirk Nord und staatlichen sowie privaten Unternehmen .

9. Schule und Sport

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • dass das Beherrschen der deutschen Sprache die Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an öffentlichen Schulen in Hamburg wird. Zum Erwerb der deutschen Sprache sind eigene Klassen einzurichten
  • Ausbau des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes
  • dass das Schul- und Bildungswesen auf die Vielfalt der geistigen Anlagen und Interessen der Menschen Rücksicht zu nehmen, diesen zu entsprechen und sich jeder ideologischen Bevormundung zu enthalten hat
  • einen verpflichtenden Schwimmunterricht in der Grundschule mit Nachweis der Schwimmfähigkeit
  • Längerfristige Nutzung der Sportstätten im Bezirk durch unsere Vereine                       

10. Tierschutz

Die AfD Eimsbüttel fordert:

  • Die AfD Eimsbüttel setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Deshalb unterstützen wir in der Rechtsordnung eine Definition der Tiere als Lebewesen.
  • Auch im Namen der Religion dürfen keine Tiere auf grausamer Art getötet werden (kein Schächten).
  • Auch Hunde brauchen Raum, deshalb möchten wir mehr Hundewiesen ausweisen

11. Demokratie-Erklärung

Die AfD Eimsbüttel fordert:

Die Wiedereinführung einer Demokratie-Erklärung, die beinhaltet, dass sich der Zuwendungsempfänger vor der Beantragung bezirklicher Sondermittel

  • zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und
  • dazu verpflichtet, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten